Streit über Verbrenner-Aus
Während SPD und Grüne das von der EU angestrebte Aus für Verbrennungsmotoren bei Neufahrzeugen begrüßen, kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) nun Widerstand an.
Bei einer Rede auf dem „Tag der Industrie“, veranstaltet vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), äußerte sich Lindner skeptisch und erklärte, die EU-Vorhaben nicht zu unterstützen. Er halte ein Verbot von Verbrennungsmotoren für falsch. „Ich habe deshalb entschieden, dass ich in der Bundesregierung, dass wir in der Bundesregierung, dieser europäischen Rechtsetzung nicht zustimmen werden.“ Spätestens dieser Satz dürfte bei den Koalitionspartnern der Ampel für Unverständnis sorgen, da zuvor bereits Grüne und SPD ihre Unterstützung für den EU-Kurs signalisiert haben.
Unterstützung für seine Haltung erhält Lindner vom FDP-Kollegen und Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der einer reinen Elektromobilität kritisch gegenübersteht und stets „Technologieoffenheit“ und unter anderem die stärkere Erforschung des Potenzials von sogenannten E-Fuels fordert. Inwieweit Uneinigkeit bei einem so zentralen Thema die weitere Zusammenarbeit der Regierungskoalition gefährdet, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.
