Verwirrung um die StVO-Novelle: Welches Bußgeld droht mir jetzt?

Und zurück auf Anfang – dies ist der Tenor, der aktuell in den Verkehrsministerien der Bundesländer vorherrscht. Aufgrund zunehmender Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Gültigkeit der StVO-Novelle setzen die meisten Länder diese vorerst wieder außer Kraft. Aber was heißt das jetzt für die Autofahrer? Welches Bußgeld oder andere Sanktionen werden nun für Geschwindigkeitsüberschreitungen, Vorfahrtsverstöße und Co. verhängt?

Neue Bußgelder werden zurückgenommen, aber neue Verkehrsregeln bleiben

Tatsächlich wurde mit der sogenannten StVO-Novelle, die am 28. April 2020 in Kraft trat, nicht nur die Straßenverkehrs-Ordnung geändert. Auch andere Gesetzestexte waren betroffen, wie zum Beispiel die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV). In dieser wird festgelegt, welche Sanktionen für Verstöße im Straßenverkehr anfallen, also welches Bußgeld Sie zahlen müssen, ob Punkte in Flensburg drohen und auch, ob Sie ein Fahrverbot auferlegt bekommen.

Durch die StVO-Novelle wurden für viele Verstöße die Bußgelder verschärft. Außerdem sollte für Raser schneller ein Fahrverbot verhängt werden. Doch diese Änderungen der BKatV sind vermutlich aufgrund eines Formfehlers nichtig, weshalb sich die meisten Bundesländer dazu entschieden haben, diesen Teil der StVO-Novelle vorerst außer Kraft zu setzen. Es gelten also bis auf Weiteres wieder die alten Bußgelder.