Verwirrung um die StVO-Novelle: Welches Bußgeld droht mir jetzt?

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Auf dem Portal bussgeldkatalog.org findet ihr alle wichtigen Informationen über den Punktekatalog und die Bußgelder im Straßenverkehr.


Und zurück auf Anfang – dies ist der Tenor, der aktuell in den Verkehrsministerien der Bundesländer vorherrscht. Aufgrund zunehmender Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Gültigkeit der StVO-Novelle setzen die meisten Länder diese vorerst wieder außer Kraft. Aber was heißt das jetzt für die Autofahrer? Welches Bußgeld oder andere Sanktionen werden nun für Geschwindigkeitsüberschreitungen, Vorfahrtsverstöße und Co. verhängt?

Neue Bußgelder werden zurückgenommen, aber neue Verkehrsregeln bleiben

Tatsächlich wurde mit der sogenannten StVO-Novelle, die am 28. April 2020 in Kraft trat, nicht nur die Straßenverkehrs-Ordnung geändert. Auch andere Gesetzestexte waren betroffen, wie zum Beispiel die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV). In dieser wird festgelegt, welche Sanktionen für Verstöße im Straßenverkehr anfallen, also welches Bußgeld Sie zahlen müssen, ob Punkte in Flensburg drohen und auch, ob Sie ein Fahrverbot auferlegt bekommen.

Durch die StVO-Novelle wurden für viele Verstöße die Bußgelder verschärft. Außerdem sollte für Raser schneller ein Fahrverbot verhängt werden. Doch diese Änderungen der BKatV sind vermutlich aufgrund eines Formfehlers nichtig, weshalb sich die meisten Bundesländer dazu entschieden haben, diesen Teil der StVO-Novelle vorerst außer Kraft zu setzen. Es gelten also bis auf Weiteres wieder die alten Bußgelder.

Die Neuerungen der eigentlichen StVO hingegen bleiben bestehen. Die neuen Verkehrsregeln, die mit der StVO-Novelle eingeführt wurden, sind also nach wie vor gültig. Dies betrifft insbesondere den Mindestabstand, den Fahrzeugführer beim Überholen von Fahrrädern beachten müssen (1,50 m innerorts und 2 m außerorts).

bussgeldkatalog.org
  15. Juli 2020
  by: oliver

Fahrschule Runnersdrive

Inh. Oliver Strohschein
Gaustadter Hauptstr. 133, 96049 Bamberg

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